Schildbürgerstreich

Das Forum zum Neubau der Rathausbrücken war bis zum 13. März 2015 12:00 geöffnet.
Lobbo
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Schildbürgerstreich

Beitrag von Lobbo » Donnerstag 19. Februar 2015, 09:33

Offensichtlich macht die ideologisch fundierte Verkehrsraumverengungsmanie auch vor der Rathausbrücke nicht halt. Natürlich sind schöne alte Bäume für die Stadt eine Bereicherung und man sollte behutsam damit umgehen. Das kann aber nicht heißen, alle anderen Aspekte zurückzustellen, um sie auf jeden Fall zu erhalten. Vorliegend wurden offenbar seinerzeit die falschen Bäume am falschen Ort gepflanzt, sonst wäre es nicht zu der Verkeilung mit den Brückenfundamenten gekommen. Der Neubau bietet die Chance, es diesmal besser zu machen. Die Bäume, die jetzt dem Neubau der Brücke weichen sollen, haben noch eine restliche Lebensdauer von vielleicht 20 bis 30 Jahren. Danach müssen sie ohnehin ersetzt werden. Die neue Brücke dagegen wird für mindestens hundert Jahre gebaut. Die bisherige Breite der Brücke hat sich bewährt. Es geht dabei nicht darum, regen Autoverkehr zu ermöglichen, sondern ein ungestörtes entspanntes Flanieren auch zu Zeiten erhöhten Passantenaufkommens (Samstagsmittag, Weihnachtsmarkt etc.). Da außer Fußgängern dort auch Radfahrer unterwegs sind und Rollstuhlfahrer sowie gelegentlich das eine oder andere Kraftfahrzeug z.B. auf dem Weg zum Parkplatz der Stadtverwaltung, ist die derzeitige Breite der Brücke erforderlich, um ein entspanntes Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund käme es einem Schildbürgerstreich gleich, einen sechsstelligen Betrag für die Neuplanung einer schlechteren Variante rauszuwerfen - Geld, das für die Sanierung von Kitas aber auch die Beseitigung der Schäden an unseren Straßen und Gehwegen (Erdfall im Norden, Hangabrutsch Winzerstraße, Frostschäden in der ganzen Stadt) dringend benötigt wird.

Redakteur_RHB_2
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Redakteur_RHB_2 » Montag 23. Februar 2015, 07:30

Lobbo hat geschrieben:Offensichtlich macht die ideologisch fundierte Verkehrsraumverengungsmanie auch vor der Rathausbrücke nicht halt. Natürlich sind schöne alte Bäume für die Stadt eine Bereicherung und man sollte behutsam damit umgehen. Das kann aber nicht heißen, alle anderen Aspekte zurückzustellen, um sie auf jeden Fall zu erhalten. Vorliegend wurden offenbar seinerzeit die falschen Bäume am falschen Ort gepflanzt, sonst wäre es nicht zu der Verkeilung mit den Brückenfundamenten gekommen. Der Neubau bietet die Chance, es diesmal besser zu machen. Die Bäume, die jetzt dem Neubau der Brücke weichen sollen, haben noch eine restliche Lebensdauer von vielleicht 20 bis 30 Jahren. Danach müssen sie ohnehin ersetzt werden. Die neue Brücke dagegen wird für mindestens hundert Jahre gebaut. Die bisherige Breite der Brücke hat sich bewährt. Es geht dabei nicht darum, regen Autoverkehr zu ermöglichen, sondern ein ungestörtes entspanntes Flanieren auch zu Zeiten erhöhten Passantenaufkommens (Samstagsmittag, Weihnachtsmarkt etc.). Da außer Fußgängern dort auch Radfahrer unterwegs sind und Rollstuhlfahrer sowie gelegentlich das eine oder andere Kraftfahrzeug z.B. auf dem Weg zum Parkplatz der Stadtverwaltung, ist die derzeitige Breite der Brücke erforderlich, um ein entspanntes Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund käme es einem Schildbürgerstreich gleich, einen sechsstelligen Betrag für die Neuplanung einer schlechteren Variante rauszuwerfen - Geld, das für die Sanierung von Kitas aber auch die Beseitigung der Schäden an unseren Straßen und Gehwegen (Erdfall im Norden, Hangabrutsch Winzerstraße, Frostschäden in der ganzen Stadt) dringend benötigt wird.
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Vielen Dank für die Abgabe Ihres unvoreingenommenen Kommentars. Die von Ihnen angesprochenen Rahmenbedingungen werden durch das "blinde" Fordern nach Erhalt der Bäume leider meist vergessen.
Vor allem wird hier das Wohl der Bäume über die Funktionalität und das Sicherheitsbedürfnis der schwächeren Verkehrsteilnehmer gestellt. Das sollte sich spätestens bei einem hoffentlich nie eintretenden Unfall jeder einmal vor Augen halten.
Anmerken möchten wir außerdem, dass der Parkplatz hinter dem Rathaus ausschließlich Bewohnern zur Verfügung steht. Fahrzeuge der Stadtverwaltung können -sofern ein Platz frei ist- temporär zur Erledigung von dienstlichen Aufgaben im Rathaus auch dort parken.

Der angesprochene Erdfall an der Sondershäuser Straße zwischen Kühnhausen und Elxleben wird seit Anfang dieser Woche beseitigt. Sofern keine unvorhergesehenen Probleme auftreten oder die Witterung sich verschlechtert, ist mit einer Fertigstellung bis 01.06.2015 zu rechnen.
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FrauAnne
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von FrauAnne » Sonntag 1. März 2015, 21:42

ich glaube, es gibt eine variante, die sowohl das eine als auch das andere beinhaltet - sicherheit, bäume erhalten etc.

wer will, findet wege.
wer nicht will, findet gründe.

;)

Redakteur_RHB_2
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Redakteur_RHB_2 » Montag 2. März 2015, 07:36

FrauAnne hat geschrieben:ich glaube, es gibt eine variante, die sowohl das eine als auch das andere beinhaltet - sicherheit, bäume erhalten etc.

wer will, findet wege.
wer nicht will, findet gründe.

;)
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Sehr geehrte Frau Anne,

dann wäre es schön, wenn Sie uns diese "Eierlegendewollmilchsau-Variante" mal vorstellen.
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Ralf Müller
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Ralf Müller » Montag 2. März 2015, 18:28

Redakteur_RHB_2 hat geschrieben:... dann wäre es schön, wenn Sie uns diese "Eierlegendewollmilchsau-Variante" mal vorstellen....
Wahnsinn - ich bin entsetzt. Als erstes wird vom "Redakteur" ein Beitrag der mit "Offensichtlich macht die ideologisch fundierte Verkehrsraumverengungsmanie ..." beginnt als "unvoreingenommener Kommentar" begrüßt und dann werden legitime Meinungsäußerungen vom gleichen "Redakteur" abgekanzelt. Was sind das hier für Sitten? In Foren, die ich kenne, sind Moderatoren/Redakteure dafür zuständig unvoreingenommen darauf zu achten, dass durch die Nutzer elementare Regeln eingehalten werden, unsachliches und unhöfliches Verhalten zu unterbinden, Trolle in Schranken zu weisen.

Dass die Moderatoren hier gleich selbst ausfällig werden ist, dafür dass es sich immerhin um das offizielle Forum der Stadt Erfurt handelt ein Schlag ins Gesicht für jeden der erwartet hat, die Stadt Erfurt könnte hier eine Plattform für mehr Bürgerbeteiligung schaffen. Ich kann nur hoffen, dass das Konsequenzen für denjenigen hat, der sich hinter dem Alias "Redakteur_RHB_2" versteckt. Der Stadt Erfurt tun sie keinen Gefallen!

Ralf Müller

Erfurt-Brückenstadt
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Erfurt-Brückenstadt » Montag 2. März 2015, 20:01

Ralf Müller hat geschrieben:
Redakteur_RHB_2 hat geschrieben:... dann wäre es schön, wenn Sie uns diese "Eierlegendewollmilchsau-Variante" mal vorstellen....
Wahnsinn - ich bin entsetzt. Als erstes wird vom "Redakteur" ein Beitrag der mit "Offensichtlich macht die ideologisch fundierte Verkehrsraumverengungsmanie ..." beginnt als "unvoreingenommener Kommentar" begrüßt und dann werden legitime Meinungsäußerungen vom gleichen "Redakteur" abgekanzelt. Was sind das hier für Sitten? In Foren, die ich kenne, sind Moderatoren/Redakteure dafür zuständig unvoreingenommen darauf zu achten, dass durch die Nutzer elementare Regeln eingehalten werden, unsachliches und unhöfliches Verhalten zu unterbinden, Trolle in Schranken zu weisen.

Dass die Moderatoren hier gleich selbst ausfällig werden ist, dafür dass es sich immerhin um das offizielle Forum der Stadt Erfurt handelt ein Schlag ins Gesicht für jeden der erwartet hat, die Stadt Erfurt könnte hier eine Plattform für mehr Bürgerbeteiligung schaffen. Ich kann nur hoffen, dass das Konsequenzen für denjenigen hat, der sich hinter dem Alias "Redakteur_RHB_2" versteckt. Der Stadt Erfurt tun sie keinen Gefallen!

Ralf Müller
Nanana, Herr Müller, wer wird denn gleich entsetzt sein. Ich kann die von Ihnen beklagte Abkanzelung der Meinung anderer durch den Redakteur nicht erkennen. Ein lockerer Umgangston ist nicht gleich der Untergang des Abendlandes. Aber offensichtlich bevorzugen Sie ein Forum, wo die Meinung unwidersprochen hngenommen wird und die Verwaltung in Ehrfucht und Dienstbeflissenheit jede noch so von Unkenntnis und/oder Meinungsmanipulation der BI geprägte Aussage sofort aufgreift und in mehreren Planungsvarianten umsetzt. Ich würde Ihnen empfehlen, mal alle Befindlichkeiten wegzulassen und sich rein auf den auch ggf. kontroversen Diskurs mit allen am Entscheidungsprozess beteiligten zu konzentrieren. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass unhöfliche und unsachliche Meinungen zu unterlassen sind. Aber dergleichen konnte ich bislang in dem Forum nicht entdecken.

Ralf Müller
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Ralf Müller » Montag 2. März 2015, 22:34

Sie können die Abkanzelung nicht erkennen?

Der "Redakteur" fordert von einem Bürger, von dem er soweit ich es beurteilen kann nichts weiss, die konkrete Vorstellung der "Eierlegendewollmichsau-Variante". Ich sehe dort die Aussage "liefere uns eine durchgeplante Alternativvariante oder sei doch bitte ruhig und nimm hin was die weise Stadtverwaltung sich ausgedacht hat".

Aber gut: erklären Sie mir doch bitte an welcher Stelle der Beitrag von "Redakteur_RHB_2" eine Einladung zum Dialog darstellt.

Wohlgemerkt: das war nicht irgendein Nutzer dieses Forums. Das war jemand, der zuerst als Moderator angemeldet war und dann von einem Administrator in Redakteur umbenannt wurde. Ich gehe davon aus - ja Vermutung - dass dieses Forum von Angestellten der Stadt im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Stadt betrieben wird. Demzufolge wäre "Redakteur_RHB_2" Angestellter der Stadt - sein Job wäre also vermutlich dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen.

Entschuldigen Sie wenn ich das sage, aber wenn Öffentlichkeitsarbeit und Einladung zu Bürgerbeteiligung nach Ansicht der Stadtverwaltung bedeutet Leute einzuladen, die der Stadtverwaltung nach dem Mund reden und allen anderen den Mund zu verbieten, dann wäre es klüger von der Stadtverwaltung derartige Foren nicht einzurichten. Noch mehr Politikverdrossenheit braucht diese Stadt - dieses Land - definitiv nicht.

Ralf Müller

PRO-Brücken
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von PRO-Brücken » Dienstag 3. März 2015, 20:09

Ralf Müller hat geschrieben:Sie können die Abkanzelung nicht erkennen?

Der "Redakteur" fordert von einem Bürger, von dem er soweit ich es beurteilen kann nichts weiss, die konkrete Vorstellung der "Eierlegendewollmichsau-Variante". Ich sehe dort die Aussage "liefere uns eine durchgeplante Alternativvariante oder sei doch bitte ruhig und nimm hin was die weise Stadtverwaltung sich ausgedacht hat".

Aber gut: erklären Sie mir doch bitte an welcher Stelle der Beitrag von "Redakteur_RHB_2" eine Einladung zum Dialog darstellt.

Wohlgemerkt: das war nicht irgendein Nutzer dieses Forums. Das war jemand, der zuerst als Moderator angemeldet war und dann von einem Administrator in Redakteur umbenannt wurde. Ich gehe davon aus - ja Vermutung - dass dieses Forum von Angestellten der Stadt im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Stadt betrieben wird. Demzufolge wäre "Redakteur_RHB_2" Angestellter der Stadt - sein Job wäre also vermutlich dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen.

Entschuldigen Sie wenn ich das sage, aber wenn Öffentlichkeitsarbeit und Einladung zu Bürgerbeteiligung nach Ansicht der Stadtverwaltung bedeutet Leute einzuladen, die der Stadtverwaltung nach dem Mund reden und allen anderen den Mund zu verbieten, dann wäre es klüger von der Stadtverwaltung derartige Foren nicht einzurichten. Noch mehr Politikverdrossenheit braucht diese Stadt - dieses Land - definitiv nicht.

Ralf Müller
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Wie mein Vorredner,

nanana Herr Müller. Sie schießen sich doch hier selber ab! Sie fordern den Dialog,wollen aber nicht zulassen, dass die Stadtverwaltung Ihre Sache auch verteidigt.
Überlegen Sie sich doch mal wenn in Ihre Arbeit, egal was Sie auch immer machen, ständig Leute reinreden wollen, gefährliches Halbwissen einbringen (meisten jedoch nur "Viertel"wissen) und die Stadtvertreter als nichtskönnende Dummchen hinstellen. Da würde ich hier ganz anders reden, als es RHB2 -für meine Begriffe- noch recht sachlich betreibt.
Übrigens hat dies hier mit Politikverdrossenheit gar nichts zu tun, denn -wie Sie wissen müssten- besteht die Stadtverwaltung an sich nicht aus Politikern.

Ralf Müller
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Ralf Müller » Dienstag 3. März 2015, 23:32

PRO-Brücken hat geschrieben: Überlegen Sie sich doch mal wenn in Ihre Arbeit, egal was Sie auch immer machen, ständig Leute reinreden wollen, gefährliches Halbwissen einbringen ...
Eben deshalb weil ich im Zuge meines Jobs mit Projekten beschäftigt bin, die den finanziellen Rahmen des Rathausbrückenprojekts durchaus auch übersteigen, denke ich beurteilen zu können, dass am Willen des Kunden - der im Fall der Rathausbrücke die Bevölkerung Erfurts ist - kein Weg vorbei führt.

Und eben deshalb denke ich auch beurteilen zu können, dass in vielen Fällen der Kunde natürlich keine Einblicke in alle Details der Ausführung oder Planung hat - nicht haben kann, sonst müsste er keine externen Spezialisten bemühen um sein Problem zu lösen. Aber natürlich legt er den Rahmen fest, in dem sein Projekt ablaufen soll. Er ist es der zahlt, also sagt er wo es hingeht.

Besserwisserei ist keine gute Grundlage für eine Kundenbeziehung. Und dieser in der Wirtschaft durchaus verinnerlichte Dienstleistungsgedanke ist es, der mir bei den Vertretern unserer Stadtverwaltung, die sie hier zu Wort melden, ein wenig zu fehlen scheint.

Und ja - natürlich ist es störend, wenn Kunden eine als toll empfundene Lösung durch Anforderungen, die ihnen wichtiger sind vom Tisch wischen und damit einen neuen Ansatz einfordern. Aber das ist das Leben. Damit muss man klarkommen. Das - oder man sucht sich einen anderen Job.

Volkmar
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Volkmar » Mittwoch 4. März 2015, 22:44

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin ganz bei Ihnen, dass der "Kunde" bestimmen soll, was er für sein Geld bekommen soll.
Und Sie schreiben richtig: der Kunde sind wir alle als Erfurter Bürger. Nicht nur der Stadtrat (der dafür gewählt wurde, unsere Interessen zu vertreten), die Stadtverwaltung (die von genanntem Stadtrat mit der Umsetzung seiner Ideen beauftragt wurde) oder gar die engagierten Bürger (die sich sicherlich aus gutem Anliegen für ihre persönliche Sicht der Dinge einsetzen).
Nur ist das mit dem Willen von 200Tausend Menschen in dieser Stadt eben nicht so einfach wie mit (z.B.) einem Bauherren. Deshalb hat Bürgerbeteiligung in der Form, wie sie in der letzten Zeit eingefordert wird, ihre Grenzen. Auch wir, die wir in diesem Forum diskutieren, stellen nur einen sehr kleinen Anteil der "Kunden" dar.
Deshalb bin ich dankbar, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, in der Meinungsbildung auch funktioniert und in der nicht ein Einzelner festlegt, wo die Reise hingeht.
Und der Stadtrat hat nun einmal von uns den Auftrag bekommen, diese Stadt zu lenken. Deshalb sollten wir ihm auch das Recht zuerkennen, Entscheidungen für uns zu treffen. Und wir sollten ihm unsere Meinung auf demokratische Weise auch mitteilen - das ist wirksame Bürgerbeteiligung.

florinchen
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von florinchen » Donnerstag 5. März 2015, 02:08

Leider scheint mir weder von Seiten der Verwaltung - noch im Diskussionsforum eine kompromissorientierte Lösungsabsicht erkennbar zu sein.
Seitens der Bürgerinitiative und deren Unterstützer wurden mit Bauzeichnungen engagierter Ingenieure 2 konstruktive Alternativen vorgestellt, die durch eine entweder insel- oder wasserseitige Verstärkung/Sanierung der Widerlager und einer speziellen Gründung der Brückenpfeiler den Erhalt ALLER Brückenbäume ermöglichen, sogar unabhängig von der Brückenbreite!
Daher erscheinen Äußerungen wie "eierlegende Wollmilchsau" als reine Polemik gegen eine wirkliche Bürgerbeteiligung und einer offenen Diskussion nicht förderlich.

Ralf Müller
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Ralf Müller » Donnerstag 5. März 2015, 10:34

Volkmar hat geschrieben: Nur ist das mit dem Willen von 200Tausend Menschen in dieser Stadt eben nicht so einfach wie mit (z.B.) einem Bauherren. Deshalb hat Bürgerbeteiligung in der Form, wie sie in der letzten Zeit eingefordert wird, ihre Grenzen. Auch wir, die wir in diesem Forum diskutieren, stellen nur einen sehr kleinen Anteil der "Kunden" dar.
Da bin ich ganz und gar bei ihnen. Natürlich ist es nicht möglich für jede noch so kleine Entscheidung jeden Bürger einzeln zu befragen. Und natürlich stellen diejenigen, die sich aktiv in öffentliche Belange einmischen oft nur eine Minderheit dar. Die schweigende Mehrheit dazu zu bringen sich aktiv zu positionieren dürfte schwer werden - und ist vermutlich noch nicht mal von dieser Mehrheit gewünscht (ja - Unterstellung).
Volkmar hat geschrieben: Deshalb bin ich dankbar, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, in der Meinungsbildung auch funktioniert und in der nicht ein Einzelner festlegt, wo die Reise hingeht.
Und der Stadtrat hat nun einmal von uns den Auftrag bekommen, diese Stadt zu lenken. Deshalb sollten wir ihm auch das Recht zuerkennen, Entscheidungen für uns zu treffen. Und wir sollten ihm unsere Meinung auf demokratische Weise auch mitteilen - das ist wirksame Bürgerbeteiligung.
Auch da bin ich zu 100% bei ihnen. Es ist Aufgabe des Stadtrates diese Entscheidung zu treffen. Auch wie er zu einer Entscheidung kommt liegt - innerhalb gewisser Grenzen - ausschließlich in seiner Verantwortung. Und in diesem konkreten Fall scheint es so zu sein, dass die aktive Bürgerbeteiligung dazu geführt hat, dass der Stadtrat durchaus alternative Lösungen in Betracht zieht und zum Beispiel eine Bürgerbefragung in die Wege geleitet hat.

So wie es aussieht ist es die Stadtverwaltung, die ihren Plan als alternativlos präsentiert. So wie es scheint ist es die Stadtverwaltung, die nach der Freigabe für eine Vorplanung durch den Stadtrat in einem Schritt bis zur Ausführungsplanung durchgeprescht ist. Ein Großteil der Mehrkosten, über die gerade diskutiert wird, resultiert - wenn ich es richtig verstehe - aus diesem eigenmächtigen Vorgehen der Stadtverwaltung. Wäre tatsächlich nur der Beschluss des Stadtrates umgesetzt worden - Vorlage einer Vorplanung - würden die Kosten für eine Planungsänderung nur einen Bruchteil betragen.

Und es war ja gerade dieser Beschluss des Stadtrates, der die Presse geweckt und damit das Bürgerinteresse ins Rollen gebracht hat. Man kann es auf der einen Seite als begrüßenswerte Eigeninitiative der Stadtverwaltung betrachten gleich Nägel mit Köpfen gemacht zu haben. In diesem Fall sieht es aber so aus, als wären eher Schrauben benötigt worden. Dumm gelaufen. Gut gemeint reicht leider nicht.

Aber dass die Stadtverwaltung jetzt mauert und in diesem Forum - dem offiziellen Forum der Stadt Erfurt, das ist hier keine behördeninterne Plattform - die Legitimität der Entscheidungen des Stadtrates in Frage stellt, ist aus meiner Sicht nicht sehr förderlich. Nicht für die Sache, nicht für das Ansehen der Stadtverwaltung und auch nicht für das Vertrauen von Bürgern in die Politik und die demokratischen Prozesse.

Erfurt-Brückenstadt
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Erfurt-Brückenstadt » Donnerstag 5. März 2015, 11:56

Ralf Müller hat geschrieben:
Volkmar hat geschrieben: Nur ist das mit dem Willen von 200Tausend Menschen in dieser Stadt eben nicht so einfach wie mit (z.B.) einem Bauherren. Deshalb hat Bürgerbeteiligung in der Form, wie sie in der letzten Zeit eingefordert wird, ihre Grenzen. Auch wir, die wir in diesem Forum diskutieren, stellen nur einen sehr kleinen Anteil der "Kunden" dar.
Da bin ich ganz und gar bei ihnen. Natürlich ist es nicht möglich für jede noch so kleine Entscheidung jeden Bürger einzeln zu befragen. Und natürlich stellen diejenigen, die sich aktiv in öffentliche Belange einmischen oft nur eine Minderheit dar. Die schweigende Mehrheit dazu zu bringen sich aktiv zu positionieren dürfte schwer werden - und ist vermutlich noch nicht mal von dieser Mehrheit gewünscht (ja - Unterstellung).
Volkmar hat geschrieben: Deshalb bin ich dankbar, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, in der Meinungsbildung auch funktioniert und in der nicht ein Einzelner festlegt, wo die Reise hingeht.
Und der Stadtrat hat nun einmal von uns den Auftrag bekommen, diese Stadt zu lenken. Deshalb sollten wir ihm auch das Recht zuerkennen, Entscheidungen für uns zu treffen. Und wir sollten ihm unsere Meinung auf demokratische Weise auch mitteilen - das ist wirksame Bürgerbeteiligung.
Auch da bin ich zu 100% bei ihnen. Es ist Aufgabe des Stadtrates diese Entscheidung zu treffen. Auch wie er zu einer Entscheidung kommt liegt - innerhalb gewisser Grenzen - ausschließlich in seiner Verantwortung. Und in diesem konkreten Fall scheint es so zu sein, dass die aktive Bürgerbeteiligung dazu geführt hat, dass der Stadtrat durchaus alternative Lösungen in Betracht zieht und zum Beispiel eine Bürgerbefragung in die Wege geleitet hat.

So wie es aussieht ist es die Stadtverwaltung, die ihren Plan als alternativlos präsentiert. So wie es scheint ist es die Stadtverwaltung, die nach der Freigabe für eine Vorplanung durch den Stadtrat in einem Schritt bis zur Ausführungsplanung durchgeprescht ist. Ein Großteil der Mehrkosten, über die gerade diskutiert wird, resultiert - wenn ich es richtig verstehe - aus diesem eigenmächtigen Vorgehen der Stadtverwaltung. Wäre tatsächlich nur der Beschluss des Stadtrates umgesetzt worden - Vorlage einer Vorplanung - würden die Kosten für eine Planungsänderung nur einen Bruchteil betragen.

Und es war ja gerade dieser Beschluss des Stadtrates, der die Presse geweckt und damit das Bürgerinteresse ins Rollen gebracht hat. Man kann es auf der einen Seite als begrüßenswerte Eigeninitiative der Stadtverwaltung betrachten gleich Nägel mit Köpfen gemacht zu haben. In diesem Fall sieht es aber so aus, als wären eher Schrauben benötigt worden. Dumm gelaufen. Gut gemeint reicht leider nicht.

Aber dass die Stadtverwaltung jetzt mauert und in diesem Forum - dem offiziellen Forum der Stadt Erfurt, das ist hier keine behördeninterne Plattform - die Legitimität der Entscheidungen des Stadtrates in Frage stellt, ist aus meiner Sicht nicht sehr förderlich. Nicht für die Sache, nicht für das Ansehen der Stadtverwaltung und auch nicht für das Vertrauen von Bürgern in die Politik und die demokratischen Prozesse.
Sehr geehrter Herr Müller,
zu Ihren Anmerkungen ein paar kleine Richtigstellungen:

Die Stadtverwaltung stellt ihre Lösung nicht als alternativlos dar. Sie zeigt lediglich die Konsequenzen auf die mit einer Abkehr von der vorgelegten und in mehreren Stufen bestätigten Lösung zusammenhängen. Dies muss doch erlaubt sein. Dabei sind eben Aspekte wie Sicherheit, Zukunkftsfähigkeit Gestaltung UND Vereinbarkeit mit einem sehr problematischen Baumerhalt abzuwägen. Das die Stadtverwaltung eine Vorzugslösung herausgearbeitet hat, ist ansich nicht kritikfähig, zumal bis zu einem gewissen Punkt voller Rückhalt der politischen Ebene vorlag. Soll den die Verwaltung wöchentlich den Stadtrat fragen, ob er es mit seiner Entscheidung wirklich erst gemeint hat, oder ob lieber nicht doch noch eine 25. Planungsvariante gegenüber gestellt werden soll. Dann sage ich mal: Herzlich willkommen in der Wirklichkeit. Getrieben von der baulichen Notwendigkeit und der finanzeillen Unsicherheit ist langes Lavieren nicht möglich. Zum Glück sind noch keine Brücken in Erfurt eingestürzt. Das soll aber auch so bleiben. Wenn also jeder Entscheidungsprozess für 2 kleine Brücken über 10 Jahre dauern soll, wird die Stadtentwicklung nachhaltig gelähmt.

Wenn Sie die öffentlich zugängliche Geschäftsordnung des Stadtraten inkl. Ausschüsse lesen, werden Sie keinen Passung finden, dass jeder Planunsgabschnitt vorgestellt und abgesegnet werden muss. I.d. R. erfolgt dies bei Vorplanungen, um die Grundsatzentscheidung politisch bestätigt zu bekommen. Die Entwurfs- und Ausführungsplanung sind im Grunde genommen lediglich die planerische Verfeinerung, ändert aber an der Grundsatzlösung nichts. Als sich abzeichnete, dass mehr Bäume als ursprünglich gedacht zur Diskussion stehen, wurde nochmals das politische Gremium angehört. Ich finde, dass hier der Abstimmungsprozess in der Planungsphase mehr als transparent gelaufen ist.

Bitte helfen Sie mir, aber ich kann die Infragestellung der Legitimät einer Stadtratsentscheidung durch die Verwaltung nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Müller
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von Ralf Müller » Donnerstag 5. März 2015, 15:29

Erfurt-Brückenstadt hat geschrieben: Wenn Sie die öffentlich zugängliche Geschäftsordnung des Stadtraten inkl. Ausschüsse lesen, werden Sie keinen Passung finden, dass jeder Planunsgabschnitt vorgestellt und abgesegnet werden muss. I.d. R. erfolgt dies bei Vorplanungen, um die Grundsatzentscheidung politisch bestätigt zu bekommen. Die Entwurfs- und Ausführungsplanung sind im Grunde genommen lediglich die planerische Verfeinerung, ändert aber an der Grundsatzlösung nichts. Als sich abzeichnete, dass mehr Bäume als ursprünglich gedacht zur Diskussion stehen, wurde nochmals das politische Gremium angehört. Ich finde, dass hier der Abstimmungsprozess in der Planungsphase mehr als transparent gelaufen ist.
Verwaltungsjuristisch mögen sie Recht haben - das kann ich tatsächlich nicht beurteilen. Aber können sie mir erklären, warum die Stadträte - wie mir glaubhaft versichert wurde - in dem Glauben sie hätten Ende letzten Jahres nur die Vorplanung beschlossen, nach expliziter Nachfrage bei der Verwaltung in welchem Planungszustand das Vorhaben am Anfang diesen Jahres war, durchaus verblüfft waren, als sie erfahren mussten, dass das Stadium Ausführungsplanung erreicht ist? Und Verblüffung war nicht das einzige Gefühl, das da gezeigt wurde. Immerhin gab es Ende des Jahres die Bürgerproteste schon, da wurde durch den Bürgermeister explizit versprochen, dass die Fällung der Bäume ausgesetzt ist - hätten das nicht starke Indizien für die Verwaltung sein sollen, dass auf Seiten der Entscheidungsträger erhebliche Zweifel an der geplanten Lösung aufgekommen sind? Wäre das nicht der Zeitpunkt gewesen sich rückzuversichern ob die Weiterführung des Projekts nicht zumindest eine Zeit lang ausgesetzt werden sollte - schon um finanzielle Risiken zu minimieren?

Verzeihen sie mir - das ist natürlich nur eine emotionale Reaktion, da ich nicht über Insiderinformationen aus der Stadtverwaltung verfüge - aber für mich, als Bürger dieser Stadt, riecht das stark danach das Votum der Entscheidungsträger, des Stadtrates, zu übergehen indem man Fakten schafft. Wie gesagt, das ist nur ein Gefühl, aber es ist kein gutes ...

PS: nur um besser bewerten zu können in welchem Kontext ich ihre Beiträge einordnen muss - die Art und Weise wie sie Argumente präsentieren und die Informationen, über die sie augenscheinlich verfügen, legen für mich die Vermutung nahe, dass sie selbst für die Stadtverwaltung bzw. in deren direktem Umfeld tätig sind. Liege ich damit richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Müller

PRO-Brücken
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Re: Schildbürgerstreich

Beitrag von PRO-Brücken » Donnerstag 5. März 2015, 17:34

FrauAnne hat geschrieben:ich glaube, es gibt eine variante, die sowohl das eine als auch das andere beinhaltet - sicherheit, bäume erhalten etc.

wer will, findet wege.
wer nicht will, findet gründe.

;)
"Ich glaube" eventuell mal irgendwo vom Schwager meiner Cousine gehört zu haben, dass es ggf. eine Variante gibt, die alles kann?!
Oh oh oh...und ich falle gleich vom Glauben ab!

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