Überprüfung der Stadtwerke

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ModeratorBBH6
Beiträge: 5
Registriert: Dienstag 22. September 2009, 08:03

Überprüfung der Stadtwerke

Beitrag von ModeratorBBH6 »

Vorschlag:
- Überprüfung der Stadtwerke

Begründung:
Erfurt hat die dritthöchsten Müllgebühren in Deutschland. Warum das so ist, darüber wollen die Bürger informiert werden.

Ursachen könnten u.a. sein:
• Ungerechte überhöhte Gebührenberechnungen für viele Leistungen
• Sponsoring in Millionenhöhe in Erfurter Sportanlagen, Kultur- und Sportveranstaltungen.
Dafür dürfen keine Gebühreneinnahmen verwendet werden.
(Thür. Verordnung über das Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden vom 26.01.1993)
• Aufblähung des Verwaltungsapparates
• Stadtwerke bestehen aus undurchsichtigem Geflecht von 21 Betrieben
• Sehr hohe Gehälter und selbstgenehmigte Zusatzleistungen bei den sehr gut bezahlten obersten Angestellten (Lebensversicherungen, Zusatzrenten, Boni(?), teure Dienstwagen,…)
• Durch die Müllverbrennung wird auch Energie gewonnen. Diese Gewinne müssen zur Senkung der Energiepreise verwendet werden, nicht zum Sponsoring.
• Dasselbe trifft auch auf Gewinne aus der Kompostieranlage u.a. zu.

Müllbeseitigung
• Den Bürgern unbekannte Daten der Müllverbrennungsanlage müssen veröffentlicht werden (Kosten, Gewinne, Luftverschmutzung, Wirtschaftlichkeit, ist die Anlage ausgelastet (?), evt bewusst überdimensioniert(?), gibt es Müllimporte (?), Kostengleichheit bei allen Bürgern und anderen Müll-Liferanten? )
• Forderung nach öffentlicher Kontrolle (z.Bsp. wie derzeit bei der Anlage in Suhl)
• Liegen aktuelle Gutachten zur Luftverschmutzung vor? Bitte veröffentlichen.
• Wird der Hausmüll (nur die graue Tonne) vor der Verbrennung automatisch getrennt (Plaste, Metalle, Glas,…)? Falls das nicht erfolgt, kommt es zu erhöhten Schadstoffwerten, Umweltschäden und Schädigung der Anlage.

Vorschläge:
• Überprüfung der Gebühren und des Sponsorings. Ungerechtfertigte Gebühren sind dem Bürger zurück zugewähren
• Bestrafung für gezielte oder leichtfertige Gesetzesübertretungen (Hinweis an den 1,30 € -Prozess)
• Zwangsweise Einführung der genauen personen- bzw. wohnungsbezogenen Müllmengen durch bereits vorhandene Müllerfassungssysteme. Dadurch wird automatisch die Mülltrennung durch die Bevölkerung angeregt. (Die Erfurter WBG „Zukunft“ hat sie bereits eingeführt und erzielt bis zu 60% Einsparung an Müll und Gebühren für die Mieter. Gas ,Wasser, Elektroenergie und Wärme werden ja auch verbrauchsabhängig erfasst).
• Anregung zur Vermeidung von Plaste-Tragetaschen und unnötigen Plaste-Verpackungen aller Art. Dafür Verwendung von Papier oder anderen ökologisch unbedenkliche Materialien.
• In der Abfallwirtschaftskonzeption sollten konkrete Festlegungen zur zeitlichen Abrechnung und Verantwortlichkeit zur
- Müllvermeidung
- besseren Mülltrennung
- Förderung von Müll-Recycling (insbesondere Kunststoffrecycling)
- langfristigem Ausstieg aus der Müllverbrennung zugunsten alternativer Recycling-Verfahren
getroffen werden.

Der Beitrag wurde eingereicht von: holfurt

Zu diesen eingebrachten Vorschlägen gab es eine Ergänzung "Bereitstellung von Ökostrom" von christian.

Die originale Diskussion finden Sie hier: http://forum.erfurt.de/viewtopic.php?f=28&t=58#p138

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