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Anregung aufgenommen auf 2. Informationsveranstaltung am 19.10.2010, eingefügt von ModeratorBBH1
Eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Breitbandnetzes ist mittlerweile ein relvanter Entscheidungsfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und zunehmend sogar für die Entscheidung zur Abwanderung.

Ziel muss es deshalb für Erfurt sein, flächendeckend eine auch perspektivisch ausreichend hohe Qualität der Breitbandversorgung in den Gewerbegieten zu erreichen und auch im gesamten Stadtgebiet (Wohnbebaung) zu erweiteren.

Diskussion
In der Diskussion wurde deutlich, dass hier die Stadt nur die Möglichkeit hat an die Verantwortlichen (Bund, Land Thüringen und Telekommunikationsunternehmen) immer wieder mit dieser Forderung heranzutreten.

Breitbandanschlüsse gehören als Leistung im Bereich der Telekommunikation in die Zuständigkeit des Bundes, der darüber entscheidet, welche Leistungen flächendeckend angeboten werden müssen. Breitbandanschlüsse gehören nicht zum sog. Universaldienst, den die Deutsche Telekom in allen Regionen in Deutschland anbieten muss. Eine gesetzliche Handhabe für eine flächendeckende Breitbandversorgung besteht somit nicht und die Netzbetreiber entscheiden anhand wirtschaftlicher Überlegungen über den weiteren Netzausbau.

Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist nicht eigene Aufgabe der Kommunen. Die Kosten für den freiwilligen Ausbau von Breitbandanbindungen sind nicht in den Finanzzuweisungen an die Kommunen berücksichtigt und mindern damit die Mittel für andere freiwillige Aufgaben.

Aufgrund der Größe kann die Stadt Erfurt auf die allgemeinen Fördermittel für den Breitbandausbau nicht zugreifen. Eine Förderung ist nur möglich, soweit Gewerbegebiete nicht mit Breitband versorgt sind, wobei die Antragsvoraussetzungen sehr restriktiv sind. Auch hierbei wäre ein Eigenanteil der Stadt Erfurt notwendig.

Die Stadt Erfurt zu einer besseren Breitbandanbindung der Ortsteile bzw. Gewerbegebiete zu verpflichten, würde demgemäß nicht den richtigen Verantwortlichen treffen. Die Prüfung möglicher Förderungen wurde sicher schon durchgeführt und könnte (wahrscheinlich) entsprechend auch belegt werden.

Allerdings können die Erfurter Politiker dieses Bürgeranliegen an die Verantwortlichen im Bund weiterreichen. Ob am Ende ein Ergebnis herauskommt, steht auf einem anderen Blatt aber man hat es wenigstens erst einmal geäußert ;)
Aber Sie haben natürlich Recht, dass die Kommunalverwaltungen selbst nicht für den Ausbau der Breitband-Netze zur Verwantortung zu ziehen sind.